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Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Sachsenprovider KG
- im Nachfolgenden Provider genannt - und dem Kunden gelten nachfolgende Geschäftsbedingungen.
Bitte nehemen Sie diese zur Kenntnis! Stand und Datum dieser Fassung: 01.10.2007
§1 - Leistungsbeschreibung |
a) Die erbringt Leistungen nach Maßgabe ihrer veröffentlichten Angebote sowie erweiternd durch
eventuell zusätzlich erfaßte Ergänzungen innerhalb des Bestellformulares bzw.
innerhalb des Schriftverkehrs zwischen dem Provider und dem Kunden, mit dem Kunden geschlossener Werksverträge, welche der Kunde vor Vertragsabschluß oder Auftragserteilung erhalten oder eingesehen bzw. via Schriftverkehr mitgeteilt bekommen hat.
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§2 - Erreichbarkeit der Internetserver |
Der Provider garantiert eine Erreichbarkeit der gemieteten bzw. für einen Zeitraum bezahlten Dienstleistung des Kunden von 99% im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Ausfälle, die durch Verschulden Dritter oder höhere Gewalt entstehen können sowie angekündigte Wartungsarbeiten oder Serverstandortwechsel.
§3 - Rechte und Pflichten des Kunden |
a) Der Kunde ist berechtigt, auf dem für ihn zugewiesenen Speicherplatz auf einem der Internetserver des Providers Daten abzulegen. Der Kunde ist selbst verantwortlich für Wartung und Pflege seines Internetserver-Speicherplatzes sowie ferner für die Einhaltung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.
b) Der Provider untersagt hiermit ausdrücklich die Nutzung seiner Server für
- rechenintensive Leistungen (Ausnahmen sind zu erfragen)
- kontinuierliche / anhaltende / intervallierende externe Aufrufe z.Bsp. SSH Transfer-Dienste sowie Desktop-SSH-Cronjobs
- SSH Bedienungen, die zu Beeinträchtigung der System- & Serverleistung führen (Ausnahmen sind zu erfragen)
- Manipulationen im Webaccount
- Ausführen von Shellscripten
- Accountmanipulationen jeglicher Art
- illegale Inhalte sämtlicher Art, z.B.: Musikpiraterie (illegale MP3, Video und audiovisuelle Mitschnitte), Softwarepiraterie, Kinderpornographie, extremistische und gewalttätige Inhalte, jugendgefährdende Schriften und Handlungen, sonstige Pornographie ohne ausreichenden Jugendschutz, Inhalte terroristischer Vereinigungen sowie propagandistischer Inhalte die gegen die geltenden Gesetzte und Menschenrechte verstossen
- Gleiches gilt auch für Verweise ("Links"), die auf etwaige Angebote führen.
Sollte es zu einem Verstoß kommen, ist der Provider bei Kenntniserlangung befugt, sämtliche Inhalte des Kunden auf dem Internetserver zu sperren und eventuell alle damit verbundenen Leistungen einzustellen. Weitere Regreßansprüche sowie aufgrund dieser Verstöße durchgeführten Prüf- und Wartungsarbeiten, die durch diese Aktivitäten gegenüber dem Provider gestellt werden bzw. anfallen, sind vollumfänglich vom Kunden zu tragen bzw. werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
c) Der Provider führt den Schriftverkehr mit ihren Kunden ausnahmslos per Email durch - der Kunde hat daher über eine gültige Emailadresse außerhalb unseres Wirkunsgbereiches zu verfügen. Der Provider ist berechtigt, bei falscher oder mehr als einmalig nicht erreichbaren Emailadresse(n) betreffendes Webkonto bis zur Rückmeldung des Kunden zu sperren.
d) Der Kunde wird angehalten, die Emailadresse und offizielle Zustelladresse für Rechnungen, Mahnungen, Informationen und Anfragen "kundencenter (at) sachsenprovider (dot) eu/de " ausdrücklich innerhalb seiner Spamfilter zu erlauben bzw. nicht zu blockieren. Für einen Zahlungsverzug bzw. Informationsverlust, der aus einer Blockierung der oben genannten Emailadresse entsteht, kann der Provider nicht verantwortlich gemacht werden, insofern der Spamfilter kundenseitig existiert und nur der Kunde befugt ist, eine Wartung bzw. Einstellung seines Spamfilters vorzunehmen.
e) Der Kunde hat gegenüber dem Provider seine Kundendaten stets auf dem aktuellsten Stand zu halten. Bei falschen bzw. gefälschten Angaben ist der Provider jederzeit berechtigt, etwaige Dienstleistungen unverzüglich zu blockieren, zu sperren oder einzustellen. Im Übrigen hat derr Kunde stets mindestens eine Festnetztelefonnummer in seinen Kundendaten zu hinterlegen. Der Provider führt nur dann Telefonsupport auf Mobilrufnummern durch, wenn der Kunde keinen Festnetztelefoniezugang besitzt. Für alle Kunden führt der Provider nur dann Telefonsupport auf Mobilrufnummern durch, wenn ein Ausnahmefall oder ein Notfall vorliegt.
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§4 - Providerwechsel - KK-Anträge
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Providerwechsel-Anträge sind grundsätzlich kostenlos.
a) Der Kunde muss für die Domain/s, für der er als Eigentümer und Admin-C auftritt, eine Kündigungsbestätigung des bisherigen Providers bzw. DNS-Zonenverwalters vorliegen haben.
b) Der Kunde erhält vom Provider ein Providerwechselschreiben, das der Eigenümer der Domain korrekt und vollständig auszufüllen und an seinen bisherigen Provider zu versenden hat. Gleichzeitig vollzieht der Provider den Transfer der Domain(s) bzw. den Providerwechsel.
c) Wird der Transfer der Domain(s) abgelehnt, hat der Kunde beim 3. Versuch eines Providerwechsels eine KK-Transfergebühr von 5.00 Euro pro Domain zu begleichen.
d) Sollte der Kunde den Transfer der Domain(s) beim Provider in Auftrag geben, der vom Provider / Zonenverwalter dieser Domain(s) abgelehnt wird, weil der Kunde weder Eigentümer noch Admin-C ist und daher keinerlei Rechte an dieser Domain geltend machen kann, hat der Kunde mit einer KK-Gebühr von 15.00 Euro für einen nicht rechtmäßigen KK-Antrag zu erwarten und zu begleichen.
e) Sollte der Kunde den Transfer der Domain(s) irrtümlich beim Provider in Auftrag geben, der Providerwechsel vom Provider ausgelöst worden und vom Provider / Zonenverwalter dieser Domain(s) abgelehnt worden sein, hat der Kunde mit einer Fehl-KK-Gebühr von 5.00 Euro für einen nicht durchführbaren KK-Antrag zu erwarten und zu begleichen.
f) Der Erfolg des Providerwechsels liegt ausschließlich im Wirkungsbereich des bestandenen oder bestehenden Vertrages zwischen dem Kunden und dessen alten Providers bzw. DNS Zonenverwalters. Deshalb kann der Provider weder für Verzögerungen oder Providerwechselablehnungen und den daraus entstehenden eventuellen Kosten und Wartezeiten für den Kunden verantwortlich gemacht werden.
g) Providerwechsel-Anträge von Kunden, deren Domain(s) aus der DNS-Zonenverwaltung von des Providers zu einem anderen Anbieter übergeben werden sollen, werden nur dann statt gegeben, wenn keinerlei offene Forderungen bezüglich dieser Domain(s) besteht.
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§5 - Zugangsdaten und Beschränkungen |
a) der Provider vergibt mehrere Zugangsdaten an den Kunden, die es ermöglichen, Änderungen seiner öffentlichen, privaten sowie persönlichen Daten auf den Internetservern des Providers vorzunehmen bzw. Rechnungen einzusehen.
b) Zugang 1 beinhaltet die Zugangsdaten zum KundenCenter des Kunden, der dem Kunden es ermöglicht, Rechnungen, Lieferbelege und Bestellungen einzusehen sowie laufende Leistungen selbst zu verwalten. Der Kunde erhält dazu eine Benachrichtigung inklusiver aller relevanten Zugangsdaten.
c) Zugang 2 beinhaltet die Zugangsdaten zur Webverwaltung. Der Kunde erhält dazu eine Benachrichtigung inklusiver aller relevanten Zugangsdaten.
d) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß Zugangsdaten nicht in Hände Dritter geraten und daß er von allen Zugangsdaten umfangreiche Sicherungskopien anfertigt und diese sicher aufbewahrt. Sollten dem Kunden Zugangsdaten abhanden kommen bzw. in die Hände Dritter fallen, hat der Kunde umgehend den Provider darüber in Kenntnis zu setzen.
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§6 - Datensicherungen (Backups) |
a) der Provider stellt in regelmäßigen Abständen Sicherungskopien der Webkonten aller Kunden her, die Webhosting- bzw. Domaindienstleistungen nutzen (RAID Level 5).
b) Der Kunde hat keinen generellen Rechtsanspruch auf die Zurückspielung von Datensicherungskopien, da diese nur vollständig vom kompletten System vorgenommen werden, um im Notfall (Hardwaredefekt etc.) eine schnellstmögliche Datenwiederherstellung zu gewährleisten.
c) Im übrigen ist der Kunde selbst für ausreichende Datensicherungen verantwortlich, da hier keine Garantie für die Vollständigkeit bzw. die Aktualität der zur Verfügung gestellten Datensicherungen bzw. Rückspielungen übernommen werden kann.
d) Im Falle eines Hardwareschadens durch Verschulden Dritter oder höhere Gewalt, der eine Wiederherstellung von Daten unmöglich macht, kann der Provider nicht haftbar gemacht werden.
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§7 - Emailadressen, Emailserver |
a) der Provider stellt seinen Kunden die im Vertrag geregelte Anzahl von Pop3 bzw. IMAP4 Postfächern inklusive Emailadressen zu Verfügung.
b) Der Kunde ist berechtigt, diese Pop3 bzw. IMAP4 Postfächer bzw. Emailadressen für seine Kommunikation zu nutzen. Der Versand von Massenemails ohne Aufforderung des Empfängers (Werbeemails oder Spam genannt) ist untersagt. Der Provider unterbindet bei Zuwiderhandlung die Nutzung ihrer Emailserver für den Kunden und ist im weiteren Verlauf berechtigt, sämtliche Leistungen gegenüber dem Kunden einzustellen. Weitere Regreßansprüche, die durch diese Aktivitäten des Kunden gegenüber dem Provider gestellt werden, sind vollumfänglich vom Kunden zu tragen. Der Betrieb von Paid4Mail Services oder Ähnlichem ist auf unseren Servern ausdrücklich untersagt.
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§8 - Virenfilter, Spamfilter |
a)
Der Provider vertreibt Internetdienstleistungen auf Internetservern, deren Emailserver einen Spam-
und Virenfilter besitzen, die es ermöglichen, daß durch automatische Aktualisierungen
und Ergänzungen eine Vielzahl von unerwünschten Werbeemails und
virenverseuchter Emails gefiltert werden. Diese Leistung ist vollumfänglich in allen
Webhosting- und Domainangeboten integriert. Der Kunde muß und kann aufgrund seiner Zugangsdaten diese selbst verwalten, administrieren und für seine Zwecke einstellen. Für eine unsachgemäße Handhabung kann der Provider nicht haftbar gemacht werden.
b) Der Provider gibt dem Kunden keine
Gewährleistung darüber ab, inwiefern und zu welchem Prozentsatz der Spam- und
Virenfilter ordnungsgemäß arbeitet. Durch die Vielzahl technischer Neuerungen
und durch die Arbeitsweise der Urheber dieser Spam- und Virenemails ist es dem Provider nicht möglich, sofortige Anpassungen am Spam- und Virenfiltersystem
vorzunehmen. Der Provider bemüht sich jedoch, Viren- und Spamdefinitionen
aktuell zu halten, sofern dem Provider das möglich und zumutbar erscheint.
c)
Gelegentlich
kann es überdies passieren, daß Mails des Kunden oder zum Kunden hin als
Werbemail erkannt werden, obwohl es sich nicht um solche handelt. Die
Filtersysteme arbeiten nach festen Regeln und filtern anhand derer sämtliche
Emails. Der Anbieter ist hierfür nicht haftbar, da die zu Verfügungstellung dieser
Dienste letztendlich doch eine erhebliche Entlastung des Kunden zu Folge hat.
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§9 - Internetnamen, Domains, DNS-Eintrag, DNS-Umtrag |
a) Der Provider konnektiert, d.h. reserviert, auf Wunsch Domainnamen für den Kunden.
b) ADMIN-C und Domaininhaber (Eigentümer) wird der Kunde, sofern nicht die Vergabebestimmungen der einzelnen Länder / Institutionen dem widersprechen. Der Kunde hat bei der Auswahl seines Domainnamens die Rechtssprechung, insbesondere die deutsche, zu beachten. Der Kunde ist für Wahl und Zusammenstellung seines Domainnamens selbst verantwortlich. Etwaige Ansprüche Dritter aufgrund des Domainnamens und des damit verbundenen Inhaltes (Webseiten, Aktivitäten etc.) gehen zu Lasten des Kunden. Domainnamen, die eine Beziehung zu sexuellem Content herstellen, werden aus Sicherheitsgründen in Vorkasse abgerechnet.
c) Gebühren für Domainregistrierung, Setup, DNS-Eintrag sowie WhoIs -Umtrag sind grundsätzlich nicht erstattbar, es sei denn die Dienstleistung wurde noch nicht erbracht.
d) Der Kunde kann den Provider beauftragen, DNS-Einträge einer oder mehrerer Domains für seinen Webspeicherplatz (Webspace) auf den Internetservern des Providers gegen eine jährliche Gebühr pro Domain vorzunehmen, die nicht vom Provider verwaltet wird bzw. werden.
e) Der Kunde kann den Provider beauftragen, WhoIs-Umträge einer oder mehrerer Domains für seinen Webspeicherplatz (Webspace) auf den Internetservern des Providers gegen eine einmalige zusätzliche Gebühr pro Domain vorzunehmen, die nicht vom Provider verwaltet wird bzw. werden, insofern diese Domain(s) über den Provider regstriert worden ist bzw. sind.
f) Domainbestellungen ab einem Warenwert von 150 Euro werden vom Provider in Vorkasse abgerechnet. Das bedeutet, daß Domaindienstleistungen erst dann getätigt werden, wenn der Kunde den Rechnungsbetrag in Vorkasse beglichen hat. Der Provider akzeptiert keine Screenshots von Onlineüberweisungen, sondern nur von der Bank des Kunden gestempelte Einzahlbelege als Vorkasse-Zahlbeleg als auch Paypalzahlungen. Des Weiteren entscheidet der Provider, ob ein Kunde in Vorkasse oder Nachkasse abrechnet wird.
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§A - Datentransfer, Traffic |
Dem Kunden steht ein monatliches Volumen an sogenannten Datentransfer (Traffic) (Datenbewegungen zum Account des Kunden hin bzw. vom Account des Kunden weg) zu Verfügung. Eine Überschreitung des monatlichen frei verfügbaren Datentransfers wird 1. eines jeden Monats nachberechnet. Dabei wird nach angefangenem GB gerundet.
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§B - Datenschutz |
a) Der Kunde ist verpflichtet, seine personenbezogenen Daten (z.Bsp. Firmenbezeichnung und Rechtsform, Name, Anschrift, Telefon, Email, PLZ, Wohnort, Staat usw.) wahrheitsgemäß bei Auftragserteilung anzugeben und im Falle einer Änderung selbststätig in seinem Kundenaccount diese Änderungen in seinen Angaben durchzuführen. Erlangt der Provider Kenntnis über falsche Kontaktdaten, wird der Kunde kontaktiert und um aktuelle personenbezogene Daten gebeten. Kommt der Kunde diesem Anliegen nicht nach, ist der Provider berechtigt, alle Leistungen zu blockieren oder einzustellen.
b) Der Provider garantiert die streng vertrauliche Nutzung dieser Daten, z.B. für Domainregistrierungen, Rechnungsstellung etc. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur im Zuge der Domainregistrierung (Weitergabe an die domainvergebende Institution) oder bei einer strafrechtlichen Aufforderung durch die Behörden sowie bei groben Verstößen auf den Servern des Providers an den Server-Eigentümer nach Aufforderung des Selbigen. Die persönlichen Daten des Kunden werden nicht öffentlich einsehbar, verschlüsselt sowie zugangsbeschränkt verwaltet.
c) Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften usw.) besteht, erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist nur unter Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe nichtanonymisierter, wahrheitsgetreuer persönlicher Daten möglich.
d)
Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen usw. durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mitteilungen oder unerwünschter Telefonaquise behält sich der Provider ausdrücklich vor.
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§C - Rechnungen, Vertragslaufzeit, Stornierungen, Kündigungen
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Aus Kostengründen bietet der Provider kostenlose Online-Rechnungen an. Der Kunde kann seine Rechnungen jederzeit unter www.sachsenprovider.eu innerhalb seines Kundencenters (Kundenkontor) mit seinen eigenen Logindaten einsehen und ausdrucken. Die Angabe von Nettopreisen ist rein informatorisch und gerundet. Rechnungen werden aktuell auf Bruttosummen basierend ausgestellt.
Rechnungen von des Providers enthalten alle Angaben gemäß § 14 UStG. Der Provider kann allerdings durch die Übermittlungsart nicht die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleisten, da dafür im Sinne des § 14 UStG z.B. eine qualifizierte elektronische Signatur notwendig wäre (der Provider möchte diese Kosten nicht auf die jeweiligen Angebote aufschlagen).
Der Kunde ist deshalb verpflichtet, vor Inanspruchnahme einer Dienstleistung mit seiner zuständigen Finanzbehörde die Akzeptanz einer Online-Rechnung des Providers zu klären. Die Rechnung zzgl. der entsprechenden Position auf Ihrem Kontoauszug wird häufig als Nachweis anerkannt.
Die Übersendung einer Briefrechnung kann der Kunde vor der Inanspruchnahme einer Dienstleistung formlos gegen eine Rechnungsversandgebühr von 2,00 € fordern.
a) Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich online, in dem der Kunde sofort nach Rechnungsstellung via Benachrichtigungsemail informiert wird. Der Provider kann den Kunden aus Sicherheitsgründen in Vorkasse oder Nachkasse abrechnen, sollten kundendaten- oder bestellungsspezifische Probleme oder Fehler auftauchen. Dem Kunden wird dazu ein Kunden Center Zugang (Zugang 1) zugeteilt, in dem der Kunde seine offenen und beglichenen Rechnungen selbst verwalten und einsehen kann. Die Rechnungen liegen im pdf-Format aus bzw. werden im pdf-Format als Dateianhang via Email versandt und können ausgedruckt werden.
b)
Die Rechnungsstellung für Wiederholungs- bzw Nachfolgezeiträume erfolgt ausschließlich online, in dem der Kunde sofort nach Rechnungsstellung via Rechnungsemail informiert wird. Die Rechnungsstellung erfolgt 35 Tage vor Beginn des neuen Rechnungs- bzw Wiederholungszeitraumes betreffender Dienstleistung(en).
c) Die Vertragslaufzeit für Webspeicherplatzpakete, Webspeicherplatz Erweiterungen und Updates sowie Zusatzleistungen beträgt 1 Jahr und werden 1 Jahr im Voraus berechnet.
d) Die Vertragslaufzeit für Domainregistrierungen bzw. Domaindienstleistungen richtet sich nach den in den Angeboten angegeben Zeiträumen
und werden auch nach den in den Angeboten angegebenen Zeiträumen im Voraus berechnet.
e) Bestellungen können grundsätzlich nur dann storniert werden, wenn die Dienstleistung noch nicht erbracht worden ist. Bei Domainregistrierungen kann nur dann eine Stornierung erfolgen, solange die Registrierung noch nicht durchgeführt bzw. dem Registrar gemeldet worden ist. Dieser Vorgang bedeutet nicht, daß die Domain bereits erreichbar ist.
f) Bei einer Stornierung gilt: Soweit auf Grund eines Vertragschlusses unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln mit einem Kunden, der Verbraucher im Rechtssinne ist, die Regeln über Fernabsatzverträge (§ 312 b ff. BGb) anwendbar sind, steht dem Kunden das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 312 d BGB zu, es sei denn es handelt sich um bereits erbrachte Dienstleistungen bzw. "verderbliche Ware" wie Domainnamen bzw. Domains.
g) Kündigungen von Dienstleistungen können wie folgt durchgeführt werden:
Der Kunde hat die Möglichkeit, jede Dienstleistung bis 35 Tage
vor Beginn einer neuen Leistungsperiode zu kündigen. Mit der Zustellung einer Wiederholungsrechnung für die folgende Leistungsperiode ist eine Kündigung für diesen Zeitraum nicht mehr möglich. Die Kündigung hat ausschließlich schriftlich per Post oder per Fax zu erfolgen. Wenn der Kunde bei einer Kündigung nicht mitteilt, wie mit den Dienstleistungen bei Abschaltung zu verfahren ist (Domain Providerwechsel etc.), werden diese unverzüglich eingestellt bzw. Domains an das jeweilige NIC zurückgegeben.
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§D - Zahlungsverzug Erstrechnung & Mahnverlauf |
a)
Der Kunde hat grundsätzlich alle Erst-Rechnungen für eine zuvor bestellte Internetdienstleistung innerhalb von 10 Tagen zu begleichen. Dem Kunden wird dazu in seinem Kunden Center als auch via Email eine Benachrichtigung inklusive einer Rechnung für die betreffende Dienstleistung zur Verfügung gestellt.
b) Nach 10 Tagen Zahlungsverzug seit Rechnungsdatum erhält der Kunde eine 1. Mahnung zzgl. einer Mahngebühr von 0,00 EUR via Email (pdf anbei) und als Nachricht im Kunden Center.
c)
Nach 15 Tagen Zahlungsverzug seit Rechnungsdatum erhält der Kunde eine 1. Zahlungserinnerung via Email (pdf anbei) und als Nachricht im Kunden Center, die Ihn über die offene nochmals Rechnung informiert.
d) Nach 20 Tagen Zahlungsverzug seit Rechnungsdatum erhält der Kunde eine 2. Mahnung zzgl. einer Mahngebühr von 5,00 EUR via Email (pdf anbei) und als Nachricht im Kunden Center.
e) Nach 25 Tagen Zahlungsverzug seit Rechnungsdatum erhält der Kunde eine 2. Zahlungserinnerung via Email (pdf anbei) und als Nachricht im Kunden Center, die Ihn über die offene nochmals Rechnung informiert.
f) Nach 30 Tagen Zahlungsverzug seit Rechnungsdatum erhält der Kunde eine Letzte Mahnung zzgl. einer Mahngebühr von 5,00 EUR via Email (pdf anbei) und als Nachricht im Kunden Center. Dem Kunden wird gleichzeitig nochmals bis zum nächsten Werktag 16.00 Uhr, die Möglichkeit gegeben, einen Zahlungsnachweis zu erbringen.
g) Hat der Kunde nach 31 Tagen bis 16.00 Uhr des aktuellen Tages keinen Zahlungsnachweis erbracht, wird am Folgetag die Forderung aus der offenen Rechnung der Mediafinanz Inkassogesellschaft übergeben. Die daraus folgenden Inkassogebühren sind vollumfänglich vom Kunden zu tragen.
Im Übrigen sperrt oder blockiert der Provider bei anhaltendem Zahlungsverzug alle Webkonten, Zugänge und Domains des Kunden bis zur Begleichung aller offener Rechnungen bzw. stellt bei bei erfolgloser Inkasso (o. gerichtlicher Mahnung) alle Dienstleistungen für den Kunden ein.
§E - Zahlungsverzug Wiederholungsrechnungen |
a) Der Kunde erhält 35 Tage vor Beginn einer neuen Leistungsperiode für die betreffende Dienstleistung eine Rechnung via Email (pdf anbei) und als Nachricht im Kunden Center. Der Kunde hat die Rechnung bis spätestens 15 Tage nach dem Erhalt zu begleichen. Die Kündigungsfrist endet mit dem Erstellung der Rechnung 0.00 Uhr des aktuellen Tages.
b) Nach 15 Tagen Zahlungsverzug seit Rechnungsdatum erhält der Kunde eine 1. Mahnung inklusive einer Mahngebühr von 0,00 EUR via Email (pdf anbei) und als Nachricht im Kunden Center.
c)
Nach 20 Tagen Zahlungsverzug seit Rechnungsdatum erhält der Kunde eine 1. Zahlungserinnerung via Email (pdf anbei) und als Nachricht im Kunden Center, die Ihn über die offene Rechnung informiert.
d) Nach 25 Tagen Zahlungsverzug seit Rechnungsdatum erhält der Kunde eine 2. Mahnung zzgl. einer Mahngebühr von 5,00 EUR via Email (pdf anbei) und als Nachricht im Kunden Center.
e)
Nach 30 Tagen Zahlungsverzug seit Rechnungsdatum erhält der Kunde eine 2. Zahlungserinnerung via Email (pdf anbei) und als Nachricht im Kunden Center, die Ihn über die offene Rechnung informiert.
f) Nach 35 Tagen Zahlungsverzug seit Rechnungsdatum erhält der Kunde eine Letzte Mahnung zzgl. einer Mahngebühr von 5,00 EUR via Email (pdf anbei) und als Nachricht im Kunden Center. Dem Kunde wird gleichzeitig nochmals bis zum nächsten Werktag 16.00 Uhr, die Möglichkeit gegeben, einen Zahlungsnachweis zu erbringen.
g) Hat der Kunde nach 36 Tagen bis 16.00 Uhr des aktuellen Tages keinen Zahlungsnachweis erbracht, wird am Folgetag die Forderung aus der offenen Rechnung der Mediafinanz Inkassogesellschaft übergeben. Die daraus folgenden Inkassogebühren sind vollumfänglich vom Kunden zu tragen.
Im Übrigen sperrt oder blockiert der Provider bei anhaltendem Zahlungsverzug alle Webkonten, Zugänge und Domains des Kunden bis zur Begleichung aller offener Rechnungen bzw. stellt bei bei erfolgloser Inkasso (o. gerichtlicher Mahnung) alle Dienstleistungen für den Kunden ein.
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§F - Zahlungsverzug Wiederholungsrechnungen Nachkasse |
a) Der Kunde erhält 35 Tage vor Beginn einer neuen Leistungsperiode für die betreffende Dienstleistung eine Rechnung via Email (pdf anbei) und als Nachricht im Kunden Center. Der Kunde hat die Rechnung bis spätestens 10 Tage nach Leistungsbeginn des neuen Abrechnungsintervalls zu begleichen. Die Kündigungsfrist endet mit dem Erstellung der Rechnung 0.00 Uhr des aktuellen Tages.
b) Nach 10 Tagen Zahlungsverzug seit Rechnungsdatum erhält der Kunde eine 1. Mahnung inklusive einer Mahngebühr von 0,00 EUR via Email (pdf anbei) und als Nachricht im Kunden Center.
c) Nach 15 Tagen Zahlungsverzug seit Rechnungsdatum erhält der Kunde eine 1. Zahlungserinnerung via Email (pdf anbei) und als Nachricht im Kunden Center, die Ihn über die offene Rechnung informiert.
d) Nach 20 Tagen Zahlungsverzug seit Rechnungsdatum erhält der Kunde eine 2. Mahnung zzgl. einer Mahngebühr von 5,00 EUR via Email (pdf anbei) und als Nachricht im Kunden Center.
e) Nach 25 Tagen Zahlungsverzug seit Rechnungsdatum erhält der Kunde eine 2. Zahlungserinnerung via Email (pdf anbei) und als Nachricht im Kunden Center, die Ihn über die offene Rechnung informiert.
f) Nach 30 Tagen Zahlungsverzug seit Rechnungsdatum erhält der Kunde eine Letzte Mahnung zzgl. einer Mahngebühr von 5,00 EUR via Email (pdf anbei) und als Nachricht im Kunden Center. Dem Kunde wird gleichzeitig nochmals bis zum nächsten Werktag 16.00 Uhr, die Möglichkeit gegeben, einen Zahlungsnachweis zu erbringen.
g) Hat der Kunde nach 31 Tagen bis 16.00 Uhr des aktuellen Tages keinen Zahlungsnachweis erbracht, wird am Folgetag die Forderung aus der offenen Rechnung der Mediafinanz Inkassogesellschaft übergeben. Die daraus folgenden Inkassogebühren sind vollumfänglich vom Kunden zu tragen. Betreffende Reseller- und Endkundenkonten werden bis zur Begleichung der offenen Forderung unverzüglich gesperrt.
Im Übrigen sperrt oder blockiert der Provider bei anhaltendem Zahlungsverzug alle Webkonten, Zugänge und Domains des Kunden bis zur Begleichung aller offener Rechnungen bzw. stellt bei bei erfolgloser Inkasso (o. gerichtlicher Mahnung) alle Dienstleistungen für den Kunden ein.
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§G - Inkassoverfahren |
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Wurde zu Lasten des Kunden das Inkassoverfahren ausgelöst, so hat der Kunde die Kosten des Inkassoverfahrens vollumfänglich tragen. Das gilt auch dann, wenn der Kunde nach Auslösung des Inkassoverfahrens die Forderung vollständig bezahlt hat. Das Inkassounternehmen wird in diesem Fall die Inkassokosten eigenständig vom Kunden fordern. Der Provider weist darauf hin, daß er auf dieses Verfahren keinen Einfluß mehr hat.
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§H - Preisänderungen |
Der Provider ist berechtigt, ihre Preise mit einer Frist von 4 Wochen zu ändern. Liegen die Preisänderungen mindestens 15 % über dem Niveau bei Vertragsabschluß, ist der Kunde berechtigt, gemäß den Kündigungsbedingungen fristlos zu kündigen.
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§I - Vertragslaufzeit, Kündigungen |
a) Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen, sofern bei Vertragsabschluß keine anderen Fristen beim Angebot angegeben waren.
b) Webhosting-Verträge (Webspace, Domains,Services, SSL) zwischen dem Provider und dem Kunden können bis zu 30 Tage vor dem Ende des Abrechnungszeitraumes von einer Vertragspartei gekündigt werden. Mit der Zustellung einer Wiederholungsrechnung für die folgende Leistungsperiode ist eine Kündigung für diesen Zeitraum nicht mehr möglich. Die Kündigung hat ausschließlich schriftlich per Post oder per Fax zu erfolgen.
Der Kunde erhält dann die eventuell zuviel im Voraus gezahlten Gebühren für Internetdienstleistungen zurückerstattet, sofern die Leistungen durch den Provider noch nicht erbracht wurden.
c) Nicht erstattet werden Einrichtungsgebühren oder Gebühren für Domains, sowie Gebühren für Leistungen im Hard- und Softwarebereich, für die Einrichtung von Netzwerken oder für die Programmierung von Software oder Internetseiten. Im übrigen bleibt das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde durch den Provider unberührt. Dazu zählen insbesondere Verstöße des Kunden gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, Zahlungsverzug, die unbegründete Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte, das Versenden nicht erwünschter Massen- oder Werbeemails (Spam), die Schädigung des Netzwerkes des Providers, Rufmord oder grundlegende Änderungen von rechtlichen oder technischen Standards im Internet, so daß es dem Provider unzumutbar wird, Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
d) Falls der Kunde einen Internetnamen (Domain) über den Provider konnektiert hat, wird der Provider auch nach Vertragsende keine Rechte an diesem geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern innerhalb 6 Wochen nach Kündigung kein KK-Antrag (Providerwechsel) für die Domain bei dem Provider vorliegt, wird die Domain bei der zuständigen Institution für die Domainvergabe freigegeben, d.h. gelöscht.
e) Die Vertragslaufzeiten richten sich jeweils nach den Angaben in den Artikelbeschreibungen und sind je nach Art des Artikels bzw. Dienstleistung unterschiedlich.
f) Bei Tarifumstellungen, die zur Erstellung eines neuen Webkontos führen, wird eine Umstellungsgebühr von 14,99 EUR pro neuem Webkonto erhoben. Die Umstellung beinhaltet die Bereinigung nicht mehr gültiger laufender Leistungen & Rechnungen im Kundenkonto des Kunden sowie die zur Verfügungsstellung neuer Zugangsdaten des neuen Webkontos als auch der befristeten Bereitstellung alter Webkonten und deren Zugänge zu Zwecken des Backups bzw. Datenbereinigung durch den Kunden selbst. Der Kunde hat vor einer Tarifumstellung, die zur Erstellung eines neuen Webkontos führt, eigentätig vollständige Backups seiner alten Webkonten anzufertigen und dem Provider terminlich mitzuteilen, wann die Umstellung erfolgen soll. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß er für die Zustellung eventueller Zugangsdaten vom Provider vorzugsweise durch eine externe Emailadresse ( Telefon oder FAX nur in Ausnahmefällen) unmittelbar erreichbar ist. Ist dieser Fall nicht gegeben, werden Zugangsdaten und Tarifumstellungsberichte kostenpflichtig auf dem Postweg zugestellt (einmalig 2,50 EUR).
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§J - Internetseiten, Design-Entwicklung |
a) Beauftragt der Kunde den Provider mit der Erstellung von Internetseiten oder speziellen Design-Entwicklungen , führt der Provider diesen Auftrag nach Maßgabe des Kunden aus. Die Auftragsbearbeitung beginnt erst, nach dem der Kunde eine 50%ige Anzahlung des vereinbahrten Rechnungsbetrages beglichen hat.
b) Grundlegende Absprachen werden vor Vertragsabschluß mit dem Kunden abgesprochen und vertraglich vereinbahrt. Änderungswünsche an den Internetseiten bzw. an den vom Provider erstellten oder bearbeiteten Internetobjekten nach Durchführung der Dienstleistung sind kostenpflichtig, sofern nicht ein entsprechender Wartungsvertrag zwischen dem Provider und dem Kunden vorliegt. Im Übrigen behält der Provider das gesamte Urheberrecht für sämtliche erstellten Internetobjekte und Softwareproduktionen.
c) Dem Kunden und jedwedem anderen Internetbenutzer ist es untersagt, Internetseiten oder Softwareproduktionen insbesondere den Quellcode des "Business Portal Managers" bzw. von "ECMS", auch auszugsweise, ohne schriftliche Genehmigung von des Providers weiterzuverkaufen oder andersweitig zu nutzen, als vertraglich festgehalten wurde. Dies schließt auch die aktuelle Fassung der AGB sowie aller erstellten Internetobjekte und Inhalte auf den Präsenzen des Providers ein. Im übrigen ist der Kunde selbst für Layout und Inhalt seiner Internetseiten bzw. für die Funktionen der vom Provider bereitgestellten Software verantwortlich und stellt hiermit den Provider von eigenen bzw. Ansprüchen Dritter ausdrücklich frei.
§K - Serverwartung und Serverupdates
a) Die Sachsenprovidert KG behält sich das Recht vor, zu jeder Zeit wichtige Updates an
Servern und den darauf installierten Diensten durchzuführen, um eine
angemessene Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten.
b) Zur Durchführung größerer Soft- oder Hardwareupdates, die unter Umständen
einen kurzen Ausfall von Diensten bedürfen, reserviert der Provider jeweils das
zweite Wochenende des Monats. Sind Ausfälle zu erwarten, werden diese
Updates etwa eine Woche vorab angekündigt und finden abends bzw. nachts
statt, außer dem Update liegt eine besondere Urgenz zugrunde
(Sicherheitslücke, Fehlerbehebung, ...).
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§L - Haftungsausschluß |
a) der Provider übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Provider, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Providers kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
b)
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Provider behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
c) Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Providers liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Provider von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
Der Provider erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten bzw. seit der letzten inhaltlichen Überarbeitung des Inhaltes des Angebotes des Providers erkennbar waren.
d)
Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Provider keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich der Provider hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in die vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind.
e)
Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht der Provider, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
f) Der Provider ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, vom Provider selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.
g) Alle innerhalb des Internetangebotes des Providers genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!
h)
Das Copyright für veröffentlichte und vom Provider selbst erstellte Objekte obliegt allein dem Provider. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Providers nicht gestattet.
i) Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes des Providers zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
j) Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Etwaige Haftungs- und Schadensersatzforderungen gegenüber dem Provider, auch durch Dritte, werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen und abgewiesen. Nicht ausgeschlossen oder begrenzt ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Providers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Nicht ausgeschlossen oder begrenzt ist des Weiteren die Haftung für sonstige Schäden, die auf grob fahrlässiger Pflichtverletzung der Firma Sachsenprovider KG oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
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§M - Gerichtsstand, anwendbares Recht |
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Provider gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist die jeweilige Instanz eines Gerichtes, das dem Sitz des Providers nächstliegend ist, das Amtsgericht Dresden.
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§N - Nebenabreden, Schlußbestimmungen |
Mündliche Nebenabreden bedürfen für deren Gültigkeit der Schriftform sowie der Unterzeichnung durch den Kunden und den Provider. Die etwaige Unwirksamkeit eines einzelnen Punktes oder einzelner Punkte führt in keinem Fall zur Unwirksamkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unwirksam gewordene Passagen sind vielmehr so zu ersetzen, daß das Gewollte der Passage gewahrt bleibt.
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